Frohe Weihnacht

Neues zu: GEZ Gebührenerhebung für Behinderte ab 2013

Skandal: Armutsbericht geschönt

Schriftverkehr Grüne zu Behindertenpolitik

F E S T S T E L L U N G

Brief an die Grünen nach dem Parteitag 2012

Statement zu Günther Jauch Sendung am 11.11.2012

GEZ - Wir protestieren auf das Schärfste.

Liebe LeserInnen. Es gibt Leute, die unterstellen Anderen, die sich für Behinderte z.B. einsetzen, sie würden "übertreiben" oder "schwarzmalen". Wenn dem nur so wäre. Was sich in den letzten Jahren abgespielt hat im Behindertenbereich und das laut und deutlich: Ist eine Schande für dieses Land ! Wir haben auf so viel Punkte hingewiesen, haben Berechnungen erstellt uns viel Mühe gemacht, damit transparenter wird, was da vor sich geht. Wir haben beinahe aufgehört uns zu wundern ab vielen Ekelhaftigkeiten gegenüber behinderten Menschen. Wir meinten letzthin noch, jetzt wäre die Talsohle erreicht. Aber nein, es geht weiter. Nun sind die GEZ Gebühren dran. Wir hatten auf dieses Schreiben, das uns erreichte den VdK angeschrieben. Zurück kam folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Schwarz,

der Rundfunkstaatsvertrag, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft, ist ein Vertrag zwischen allen Bundesländern. Diese Regelung haben also alle Bundesländer geschaffen.

Zum Hintergrund der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags:

Vor längerer Zeit hatte das Bundessozialgericht in einem höchstrichterlichen Urteil einmal darauf hingewiesen, dass die Gebührenbefreiung für einen Teil der schwerbehinderten Menschen n i c  h t mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei und daher abgeschafft gehöre. Das höchste Sozialgericht in der Bundesrepublik sah also in der Gebührenbefreiung für einen Teil der schwerbehinderten Menschen eine nicht tragbare Bevorzugung dieses Personenkreises. Begründet wurde das damit, dass heutzutage quasi jeder Haushalt über einen Fernseher oder Radio oder internetfähigen PC verfüge und hier kein Unterschied oder kein behinderungsbedingt notwendiger Mehraufwand für behinderte Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen entstehe.

Damals sahen die politisch Verantwortlichen allerdings trotz dieses Urteils davon ab, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern bzw. auch die gebührenbefreiten schwerbehinderten Menschen zur Kasse zu bitten.

Historisch gesehen, waren die sogenannten Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung (u. a. Rundfunkgebührenbefreiung u. v. m.) in der Tat immer nur durchsetzbar und darauf hin ausgerichtet, lediglich die besonderen Belastungen bzw. der rein behinderungsbedingter Mehraufwand, den nur schwerbehinderte Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen zu tragen haben, auszugleichen.

2010 gab es dann das Rechtsgutachten von Prof. Kirchhoff, in dem - mal stark verkürzt formuliert - er sich für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der auch unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder der Bereitstellung eines Empfangsgeräts zu zahlen sei, aussprach. Diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar eine „Medienabgabe“, bei der dann auch noch Gebühren für alle möglichen Medien- und Presseerzeugnisse (egal ob gedruckt oder

virtuell) angefallen wäre. In dieser medienpolitischen Gemengelage ist großen Verlagskonzernen der öffentliche rechtliche Rundfunk im allgemeinen und dessen kostenlose Internetangebote, Mediatheken etc. (Stichtwort

„Tagesschau-App“) ein Dorn im Auge. Die private Wirtschaft hofft natürlich, die eigenen, bislang kostenlosen Angebote im Internet künftig kostenpflichtig vermarkten zu können. Da stört natürlich ein kostenloses Angebot der Öffentlich-Rechtlichen.

Die Länder traten in Verhandlung und stellten Eckpunkte zu einer möglichen Reform des Staatsvertrags auf. Zu diesem Zeitpunkt intervenierte der VdK, also bereits im Vorfeld eines Gesetzentwurfs. Wir konnten eine Beteiligung am Verfahren erreichen, so dass uns der Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt wurde, wir eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben sowie an einer mündlichen Anhörung teilnehmen konnten. In der VdK-Zeitung und auf den Internetseiten wurde übrigens immer wieder seit 2010 über das Thema und unsere Aktivitäten dazu berichtet.

Im Oktober 2010 nahmen wir an einer mündlichen Anhörung der Bundesländer teil. Anwesend waren Vertreter der Rundfunkanstalten und die Medienreferenten aller Bundesländer und weitere Interessensvertreter und Verbände. Wir haben in dieser Anhörung alle Argumente aus unserer Stellungnahme vorgetragen und uns vehement dafür eingesetzt, dass es bei einer vollständigen Gebührenbefreiung bleibt.

Nachdem der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags auf Landesebene ins Gesetzgebungsverfahren ging, haben unsere VdK-Landesverbände noch einmal bei den jeweiligen Landesregierungen interveniert und sich für die Beibehaltung der Gebührenbefreiung für den Personenkreis der schwerbehinderten Menschen eingesetzt.

Nicht möglich ist es uns allerdings, als Verband ein demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsverfahren (ob Bund- oder Ländersache) zu verhindern.

Die entsprechenden Mehrheiten in Bund und Ländern sind nun mal von den Wählern so bestimmt worden.

Der Rechtsweg ist nicht nur nicht erfolgversprechend sondern auch für den VdK nicht gangbar, da es sich hier nicht um Sozialrecht handelt.

In jedem Fall sollte die Betroffenen prüfen, ob nicht auch eine komplette Beitragsbefreiung aus Einkommensgründen möglich ist. An diesen Befreiungstatbeständen (z. B. Bezug von Grundsicherung etc.) hat sich nichts geändert. Es ist in der Tat dann umständlicher als vorher, weil jedes Jahr der Antrag gestellt und mit entsprechenden Unterlagen und Bescheiden eingereicht werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Czennia

Referentin Abt. Sozialpolitik

Sozialverband VdK Deutschland e. V.

Wurzerstr.  4 a - 53175 Bonn

Telefon 0228 82093-0

Telefax 0228 82093-46

czennia@vdk.de  

www.vdk.de

Präsidentin Ulrike Mascher

Amtsgericht Bonn VR 2096

Das geht immer so weiter. Nun auch noch GEZ !

Schreiben an MdB Hasselfeldt - CSU

Ihre Rede heute im Bundestag | 18.10.2012

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

es ist impertinent, immer und immer wieder die guten wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Land aufzeigen zu wollen ohne auszusagen, wer dafür büssen musste, ohne dass sie mit der Abzockerei, die sich in diesem Land breit gemacht hat, im Geringsten etwas zu tun haben. Es sind Behinderte, Kranke, Arbeitslose, Pflegende Angehörige, Geringverdiener u.a., die in den letzten Jahren starke Einbussen hinnehmen mussten, weil Ihre Partei und die FDP mit üblen Tricksereien bei manchen der Genannten Schlimmstes angerichtet haben !  So sieht es in diesem Land aus und Sie sollten sich als "christliche" Politikerin schämen, so zu tun, als wäre das Ganze auch noch ein Erfolg !

Hochachtungsvoll

Pflegender Angehöriger |  Lothar Schwarz ° Ettenheimerstr.9 ° D-77975 Ringsheim | wp - Mitglied | pid - Mitglied & Freunde

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Unglaublich

Protestaktion | Strompreise | Unverschämtheiten

Wut über Äusserungen einer MdB

Bericht an die Medien

Schreiben an attac

Brief an den VdK

Sehr geehrte Damen und Herren,

der VdK verwundert uns immer wieder. Da steht deutlich: Strom muss bezahlbar bleiben. Als wäre er bisher bezahlbar gewesen !  Die 4 Stromkonzerne haben ihre Kunden die letzten Jahre in einer Art und Weise abgezockt, was kaum beachtet von den Medien aber auch Sozialverbänden etc. stattgefunden hat.

Leider werden gewisse Hinweise von VdK Mitgliedern nicht ernst genommen oder wandern gleich in den Papierkorb ?  Geringverdiener, Menschen mit Behinderungen, Alte etc. haben in den letzten Jahren erheblich an Einkommen verloren. Einer Studie zufolge waren es seit 2000 bei Geringverdienern über 22 %. Und viele der Genannten gehören sogar zu einer Personengruppe, die noch weniger haben wie Geringverdiener. In unserem Haushalt ( 2 Behinderte, wobei alle beide arbeiten )fehlen seit 2000 über 27 %. Dank einer genauen Haushaltsführung bzw. Haushaltskasse können wir das genau aussagen. Wobei die Inflationsrate noch nicht mit einberechnet ist !

Strom, Energie ist zum größten Posten innerhalb der Ausgaben von uns avanciert ! Und er ist seit Jahren eigentlich nicht mehr bezahlbar. Und so versuchen wir vor Allem im Winter zu sparen, was aber eindeutig zwischenzeitlich auf Kosten eines angemessenen Wohnkomforts geht, wobei der Wärmebedarf im Winter bei Menschen, die viel liegen, wie eine 100 % querschnittsgelähmte Behinderte einfach größer ist, was im Übrigen weder bei Hartz IV noch sonst wo berücksichtigt wird. Was wir für einen ungeheueren Skandal halten !

Strom, Energie. Nicht nur diese Ausgaben sind gestiegen. Im Gesundheitswesen sind die letzten Jahre geprägt gewesen dadurch, dass sich die Krankenkassen sanieren konnten, wogegen Behinderte noch mehr in die Armut abgedriftet sind. Ein Skandal reiht sich hier an den andern ! Wir müssen leider zwischenzeitlich auch an vielen Sozialverbänden zweifeln !!  Was bisher getan wurde um Missstände abzubauen reicht offensichtlich nicht mehr aus. Es gilt die Strategie zu wechseln !

Mit freundlichen Grüßen...usw

Protest bei MdB Mattheis

Noch zu Zusatzbeiträge zur Krankenkasse

Das ist unglaublich

APPELL

Arbeitsaufnahme einer Schwerstbehinderten - 04.06.2012

Es geht nun in den vierten Monat. Als Pfleger der Behinderten wusste ich ja schon, dass es nun noch härter werden wird, auch von der Pflege her. Aber was nun wirklich geschieht, übertrifft Alles, was wir uns vorgestellt haben. Der Bürokratismus ist nicht mehr auszudenken. Es ist ja das Integrationsamt zuständig, wobei dies in Kooperation mit der Rentenkasse geschieht. Es gibt da ja auch Gesetze. Aber daran halten muss man sich wohl nur als BürgerInnen. So kommt es uns des Öfteren vor.

In unserem Fall kann nicht der Verdienst im Vordergrund stehen. Wenn Millionen anderer Menschen, den Job vor Allem wegen der Einkünfte machen muss bei uns ausgesagt werden: Das was hier verdient wird würde niemals ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Ämter also sind auch weiterhin unsere Wegbegleiter, ob wir nun wollen oder nicht. Dies, obwohl wir nun zu zweit arbeiten ! Es wird weiter berichtet.

Sozialverbände

Schriftwechsel mit MdB Brigitte Pothmer

Sehr geehrte Frau Pothmer,

wir weisen Sie darauf hin, dass dieser Schriftverkehr auch Interesse bei anderen Behinderten und Pflegenden Angehörigen findet. Das sollten Sie wissen !

Ihr Hinweis auf Schreiben an andere MdB erschliesst sich uns nicht ganz. Sie weisen darauf hin, dass bei der Vielzahl der Briefe quasi nur Einer der Genannten antworten kann. Wir weisen Sie darauf hin, daß wir seit Jahren Politiker, Parteien und Behörden anschreiben. Ganz neben der Pflege ! Ohne Erfolge ( seit 2000 erhebliche Einkommensverluste etc. ). Sie machen genau das, was wir überhaupt nicht mehr hören und lesen können. In der Opposition wird auf die Regierenden gedeutet und erinnert sich nicht z.B. in diesem Fall an die Hartz - Bestimmungen, die die Grünen mit zu verantworten haben mit "verheerenden" Folgen für die Betroffenen. Dieser Ausdruck stammt nicht von uns. Das sagte damals der Behindertenbeauftragte Karl Hermann Haack !

Seit 2000 Rückschritte um Rückschritte, während die Reichen in diesem Land noch reicher wurden. Auch hier haben die Grünen mitgewirkt. Und heute der Hinweis auf die Regierenden ? Das ist Alles ? Halten die Politiker die Menschen für blöde ? Das sollten sie besser nicht tun ! Die Wut wächst in diesem Land aber wir haben große Bedenken, daß diese Wut an den Falschen ausgelassen wird. Behinderte u.a. sind diejenigen, die in dieser Krise, die von Zockern angezettelt wurde zu den Leidtragenden gemacht wurden. Das haben die Grünen ebenfalls mit zu verantworten und das ist Alles Andere wie ein Ruhmesblatt ! Nur: Die heutige Regierung hat die Vorgaben der Rot-Grünen von damals verfeinert: Man rühmt sich der wirtschaftlichen Erfolge. Dass die auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wurden wird einfach ignoriert. Ja man hat bei Hartz sogar Zwang angewendet, die im Übrigen auch Behinderte getroffen hat und trifft wie wir selbst berichten können.

Nein Frau Pothmer ! Jetzt ist genug. Auch die Grünen stehen in einer Verantwortung nicht nur der Solarwirtschaft gegenüber. Mit dem eingeschlagenen Weg der Grünen, den manche den Ökologischen Kapitalismus nennen, schwächen sie die Behinderten, die Geringeverdiener und Pflegenden Angehörigen. Sie sind es heute, die die Stromkosten nicht mehr zahlen können usw. ! Das ist eine Schande für ein Land wie Deutschland. Die Grünen haben einst : Ökologisch und sozial auf ihren Fahnen stehen, die auch wir getragen haben. Beim Sozialen jedenfalls Frau Pothmer hat man etwas getan, was wir abscheulich finden gegenüber vielen Behinderten und Kleinstverdiener etc. da sollten die Grünen schleunigst gegensteuern und endlich ein Schuldbekenntnis zu Hartz ablegen. Das haben auch Sie in Ihren Zeilen nicht getan. Keiner der von Ihnen Genannten und auch Andere haben das je getan. Den Grund können wir Ihnen auch nennen, da wir viele Kontakte haben: Die Meisten wissen gar nicht genau, für was sie damals bei der Hartz-Einführung gestimmt haben im Bezug auf die Auswirkungen auf einzelne Gruppierungen wie Behinderte.

Sie weisen auf Ihre beschränkte Zeit hin. Erlauben Sie uns auch Sie darauf hinzuweisen, daß wir neben der Pflege z.B. solche Briefe schreiben müssen. Ganz ohne Bezahlung im Übrigen ! Sie aber sind unsere Abgeordneten, die z.B. auch auf Recht und Gerechtigkeit zu achten haben. Bei der Gerechtigkeit aber Frau Pothmer gibt es in diesem Land erhebliche Defizite, ganz Erhebliche !

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Schwarz ° Ettenheimerstr.9 ° D-77975 Ringsheim & Freunde



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Brigitte Pothmer MdB [mailto:brigitte.pothmer@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2012 10:44
An: info@lothar-schwarz.de
Betreff: AW: Bundestag am 26.04.2012

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Mail, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Zunächst aber ein Wort zu Ihrem Hinweis auf einen unbeantwortet gebliebenen Brief von Ihnen. Da Sie in Ihren Briefen "fachübergreifende" Probleme ansprechen, schließe ich mich deswegen mit meinen dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen kurz. Daher weiß ich, dass Sie auch mit Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der grünen Fraktion und Markus Kurth, sozialpolitischem Sprecher regelmäßig Emails austauschen, zuletzt mit Frau Scharfenberg im März. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie in diesem Falle nicht von allen angeschriebenen Abgeordneten Antworten bekommen, sondern in der Regel ein Abgeordneter im Namen aller die Position und die Aktivitäten der Fraktion darstellt. Die Vielzahl der Briefe, die uns erreicht, ist anders leider nicht zu bewältigen.

Nun aber zurück zu Ihrem Ärgernis. Auch wir sind oft nicht zufrieden mit dem Umgang der Jobcenter mit Konflikten. Viel zu häufig enden Fälle vor Gericht, die unseres Erachtens auch anders hätten gelöst werden können. Daher schlagen wir neben der Stärkung der Rechte der Arbeitsuchenden auch vor, dass in allen Jobcentern Ombudsstellen eingerichtet werden, bei denen strittige Sachlagen wenn möglich einvernehmlich geklärt werden.
Würde dies umgesetzt, könnte mehr Zeit, Energie und Geld in die eigentliche Aufgabe der Jobcenter - die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen - fließen als jetzt. Umso mehr freue ich mich, dass es Ihnen gelungen ist, eine Stelle zu finden und wünsche Ihnen bzw. Ihrer Betreuten einen guten Start.

Wegen der laufenden Auseinandersetzung mit dem Jobcenter empfehle ich Ihnen nichtsdestotrotz, sich in dieser Angelegenheit rechtlich beraten zu lassen und auf dieser Grundlage über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden.

Ich sehe ehrlich gesagt im Moment bei der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen keine Bereitschaft zu einer Gesetzesänderung und kann Ihnen daher keine Hoffnung auf eine rasche Veränderung der gesetzlichen Regelungen bei der Einkommensanrechnung machen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer

Brigitte Pothmer, MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/ 22774527 Fax 030/ 22776653 Brigitte.Pothmer@bundestag.de www.pothmer.de


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Lothar Schwarz [mailto:info@lothar-schwarz.de]
Gesendet: Freitag, 27. April 2012 16:31
An: Brigitte Pothmer MdB
Betreff: Bundestag am 26.04.2012


Sehr geehrte Frau Pothmer,

Wir haben sehr genau hingehört, was Sie im Bundestag zu Hartz IV etc.
ausgesagt haben.

Wir freuen uns, daß Sie in der o.g. Sitzung des Bundestages, wie wir meinen auch in unserem Sinn gesprochen haben.

Es gäbe zu dem Thema wirklich noch viel zu schreiben. Wir wundern uns nur noch, wie ein Grossteil der Bundestagsabgeordeneten so weit ab jeglicher Realität sind. Nur wenige Abgeordnete wissen tatsächlich, wie es bei z.B.
Behinderten aussieht, die nun leider einmal auf die Hilfe Anderer angewiesen sind.

Bei uns perönlich hat sich nun auch noch etwas zugetragen, was einen weiteren Skandal in sich birgt, die sich in unserem Fall seit nunmehr über
12 Jahren anhäufen, ohne daß wir auf irgendeine Unterstützung hoffen könnten. Der Bürokratismus in solchen Fällen ist nämlich derart ausgeufert, daß wir Sie dringend bitten, dies im Bundestag zu thematisieren.
Schwerstbehinderte wären doch längst aufgeschmissen, mit diesem Wust an Bürokratiewut der deutschen Behörden. Wir sind uns sicher: Nirgends auf der Welt ist das so ausgeprägt wie bei uns. Bei uns ist wie geschrieben etwas eigentlich sehr Schönes geschehen: Wir haben eine Arbeit für eine zu 100 % Schwerstbehinderte gefunden. Nein nicht die ARGE, wir haben diese Stelle gefunden. Die Behörde will uns aber abzocken ! Die gegnerische Haftpflichtversicherung muß bei solch einem Unfall wie bei der Behinderten geschehen einen Betrag auszahlen. Nun streitet sich ausgerechnet die ARGE um ein Teil des Geldes. Wobei die in über 12 Jahren keine Arbeitsstelle gefunden hat. Nun will man uns also erneut wieder schaden. Das ist es nämlich, was in diesem Land vor sich gehjt: Man versucht sogar Behinderte abzuzocken. Newin keine Wegelagerer: Ganz offiziell, deutsche Behörden. Hier muss es ganz dringende Gesetzesänderungen geben. Es wird ja immer auf die gesetzeslage verwiesen ! Gesetze aber, die Behinderten schaden, sind schlechte Gesetze Frau Pothmer ! Im Übrigen wissen wir seit einem Gang vor
Gericht: Deutsche Behörden gehen gerne einen Rechtsstreit ein. Gerade in dem Bereich. Da reihen sich ganze Skandale auf und die Opposition nimmt das einfach nicht auf !

Leider haben Sie uns auch nicht auf unser Schreiben ( bitte Anhang beachten
) geantworten. Das finden wir schade. Ja dort stehen nicht gerade Komplimeente. Das würden wir aber auch gerne tun, wenn wir dazu Gründe hätten !

Immer wieder bekommen wir Schreiben von Kollegen von Ihnen: Dann solle man halt gerichtlich vorgehen. Das haben wir fleissig gemacht. 16 Verfahren sind anhängig. Wissen Sie was das für eine Schwerstbehinderte und ihren Pfleger bedeutet ? Wir glauben kaum, dass Sie das nachvollziehen können. Und kann man von Ihnen, von der Regierung und Anderen nicht verla´negn, daß man in Behinderten nicht etwas sehen, mit denen man wegen ein paar Cent immer wieder prozessieren muß ? Was ist das für ein Land Frau Pothmer wo wir hier leben. Auf der andern Seite vollmundig von Integration, Inklusion und Barrierelosigkeit zu schwadronieren ist ein Hohn, eine Schande für ein Land wie Deutschland.


Wir erbitten von Ihnen eine Antwort, wobei Sie doch bitte auf Alle Punkte eingehen möchten und nicht wie Viele Ihrer Kollegen, einfach nur einen Punkt herausgreifen und eine angebliche Leistung der jeweiligen Partei in die Antwort hineinpacken, die für Behinderte etwas Positives gebracht hätte.

Wir haben seit 2000 in unserem Haushalt über 27 % weniger Einkommen ( ohne Inflationsrate berechnet ). In einem Haushalt in dem eine Schwerstbehinderte zu versorgen ist und wo nun 2 Personen arbeiten und dies auch vorher schon getan haben und sei es nur die Bewältigung des ständigen Bürokratismus. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, wo es einfach eine Änderung geben muß !

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Schwarz ° Ettenheimerstr.9 ° D-77975 Ringsheim & Freunde nebst einigen Behinderten, die Ähnliches zu berichten haben !!!!

Neues von der Arbeitsaufnahme

Brief an MdB Ferner

Sehr geehrte Frau Ferner,

weiter unten habe ich einen Auszug aus dem Protokoll des Bundestages vom 01.12.2011 angefügt. Sie hatten damals eine interessante Rede gehalten.

Aber zuerst: Ist Ihnen bekannt, dass es die SPD war, die mit Einführung von Hartz IV den Behinderten in den letzten Jahren, nein Jahrzehnten am Meissten geschadet haben ? Bis heute ist es vielen Abgeordneten der SPD und der Grünen scheinbar nicht klar, was damals vorgefallen ist. Sogar unter Kohl noch geltende Härtefallregelungen wurden mit einem Schlag wegradiert. Regelungen im Übrigen, die bis dahin in langen Verfahren mühsam erkämpft wurden. Karl Hermann Haack, der damalige Behindertenbeauftragte ( SPD ) nannte Hartz IV für Behinderte dann auch „verheerend“ ( Spiegel ). Vergessen auszusagen hatte Herr Haack allerdings, dass er im Plenum auch für die Gesetze gestimmt hat. Wie viel Verlogenheit und Verruchtheit hinter dieser ganzen Angelegenheit ! Die SPD hat also erst die Grundlage geschaffen für all das, was Behinderte bis heute so ungemein schadet.

Wir haben einen Haushalt mit 2 Personen. Darin leben eine Schwerstbehinderte ( 100 % - querschnittsgelähmt ) und ich als Pfleger / 50 % behindert ( das schreibe ich nicht, um wehleidig zu klagen, sondern weil es als Fakt wichtig ist. Seit 2000 haben wir über 27 b% weniger Einkommen zum Leben. Wobei ausgesagt werden muss. Ich als Pfleger bin an 7 Tage die Woche täglich 10-12 Std. beschäftigt ohne Sonn u. Feiertage. Die Schwerstbehinderte hilft mit wo es geht, besonders bei der Bewältigung des nicht mehr ertragbaren Bürokratismus in solchen Fällen. 27 % weniger ohne Berechnung der Inflationsrate, bei sowieso wenig Geld. Das Frau Ferner ist mit das Werk auch der SPD.  Schwerstbehinderte abzocken ! Welch eine Schande eigentlich für eine Partei, die sich auch noch „sozial“ nennt !

Seit Jahren gibt es nun etwas, was unbeschreiblich ist. Was SPD und Grüne begonnen haben führen CDU/CSU und FDP weiter. Man hatte innerhalb kürzester Zeit Milliarden für die eh schon Reichen über, und hat die Ärmsten der Armen noch ärmer gemacht. Das wissen die Parteien, aber was wird getan dagegen ? Nichts !!!!!  Ein Hin und Her, viel Geschwätz. Die Menschen nehmen der Politik doch längst nicht mehr ab, dass sie tatsächlich etwas ändern wollen. Und die ganz unten sind es Frau Ferner auf die man keinerlei Rücksicht mehr nimmt. Das ist so und auch Sie haben es andeutungsweise angesprochen. Nun aber mit dem Finger zeigend auf den politischen Gegner ohne einmal daran zu gehen, die alten Fehler zurückzunehmen !  Noch heute bekoomt die SPD und die Grünen Lob aus der Koalition für die Reformen damals. Da hat man Leuten etwas weggenommen hat Milliarden den Reichen gegeben die ihre Macht ausgeweitet haben und aus Deutschland ein Billiglohnland gemacht haben. Dabei rühmen sie sich noch ihrer Taten und zeigen auf die angeblich guten Wirtschaftszahlen ! Das ist ekelerregend schreibe ich Ihnen, absolut ekelerregend, weil das Alles auch auf dem Rücken von Schwerstbehinderten u.A. ausgetragen wurde. Schämen sollten sich da nicht Wenige für das was sie da angerichtet haben ! Und wollen noch gefeiert werden…unglaublich das Ganze, unglaublich !

Mit –entsprechend - freundlichen Grüßen

Pflegender Angehöriger |  Lothar Schwarz ° Ettenheimerstr.9 ° D-77975 Ringsheim | wp - Mitglied | pid - Mitglied

Warme Worte.....

Gewalt an Behinderten

Einzelfälle ?  Es ist etwas in dieser Gesellschaft, das einen bange werden läßt. Es sind nicht nur diese Übergriffe. Nach über 12 Jahren Pflege einer Schwerstbehinderten ist das Maß an Gleichgültigkeit, an schönen Reden aus der Politik und daneben das Nichthandeln, das Gegenteil von Inklusion usw. erschreckende Tatsachen. Ist das nicht auch ein Stück Gewalt ? Das müssen wir uns Alle fragen. Was aber teilweise aus der Politik kommt und das ist sicher, ist eine Verlogenheit, das Thema betreffend, das ungeheuerlich ist.