Montag, 24. März 2014

Behindertenrecht

Wer das Wort "Behindertenrecht" googelt bekommt eine Vielzahl von Hinweisen und natürlich findet man auch Rechtsanwälte, die "Werbung" für ihre Dienste machen.

Auch an dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass wir 2013 einer MdB ( Mitglied des Bundestages ) einen Preis verliehen haben. Diese Frau hat im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Frau etwas ausgesagt, was auch auf das Behindertenrecht anwendbar ist. Sie bemängelte, dass die Gleichstellung der Frau nach x-Jahren der Inkrafttretung des Gesetzes immer noch nicht umgesetzt ist. Und tatsächlich. Wir haben recherchiert. Würde man die geltenden Gesetze umsetzen, sähe es für die Frauen aber gewaltig anders aus heutztage. Aber wir haben dieser Dame auch geschrieben: Ist nicht auch sie als MdB mitverantwortlich dafür, dass Gesetze nicht eingehalten werden. Danach wollte sie vom Preis und von uns nicht mehr viel wissen.

Was aber ist mit dem Behindertenrecht ? Wenn man liest, wieviel Gesetze verabschiedet wurden könnte man glauben: Da ist viel passiert. Aber dann kommt auch hier die Ernüchterung. Auf dem Papier sieht es so gut aus das Ganze. Aber auch hier wird kaum etwas eingehalten. Denn auch dann sähe es für Behinderte in diesem Land anders aus. Jetzt kommt aber ein Punkt dazu. Als Pfleger und ehem. ges. Betreuer einer Schwerstbehinderten habe ich auch so manche rechtliche Frage zu bearbeiten gehabt bzw. habe sie heute noch. Dabei ist mir aufgefallen, dass es da wohl "Grundrechte" gibt. Dann aber gibt es auch wieder Gesetze, die diesen Grundrechten zuwider laufen. Wie aber kann das sein ??? Das ist eine große und wichtige Frage ! Im Übrigen gilt diese Frage im ganzen justiziablen Bereich !  Für uns ist jedenfalls die Frage aufgetaucht: Muß nicht die Justiz dafür Sorge tragen, dass Grundrechte nicht durch andere Gesetze quasi ausgehebelt werden oder abgeschwächt ? Wie kann es sein, dass man z.B. schreibt: im §1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar und dann werden z.B. Menschen, die friedlich demonstrieren vom selben Staat, der die Grundrechte zu verteidigen hat, mit Knüppeln traktiert und wie in Stuttgart geschehen durch einen Polizeieinsatz blind gemacht ( ein Demonstrations-Teilnehmer ). Darüber sollten wir uns Alle einmal sehr viel mehr Gedanken machen !

Behinderte haben Rechte, die aber nicht eingehalten werden ? Frauen, deren Gleichbehandlung nur auf dem Papier steht ? Wenn das so wäre ( woran wir nicht zweifeln können, wenn es sogar eine MdB vor dem Bundestag aussagt ) , dann ist es an der Zeit, dass wir uns gründliche Gedanken machen !

Montag, 3. März 2014

Behinderung Behinderter

Als Pfleger einer Schwerstbehinderten kann ich zum Thema Aussagen machen. Seit 15 Jahren versuche ich aber auch viele Andere die Situation Behinderter zu verbessern. Aus meiner Sicht ist dieser Versuch gescheitert !

Vielleicht gibt es die positiven Beispiele. Mag sein. Ich kann nur über das etwas aussagen, was wir selbst erlebt haben und was wir auch von anderen Menschen mit Behinderung vernommen haben. Bereichte über tolle Inklusion und Menschen mit Behinderungen, die sogar z.B. bei den Paralympics mitmachen, insbesondere aber Berichte über prominente Behinderte, die angeblich "mit eiserenem Willen" etwas erreicht haben, sehe ich sehr, sehr skeptisch. Ja große Verlogenheit konnte ich ausmachen. Eine bittere Erfahrung !

Die Realitäten, wie bei uns im Alltag sehen ganz anders aus, wie das, was man immer wieder auch in Medien vorgesetzt bekommt. Scheinbar werden auch unter Behinderten Unterschiede gemacht. Auch hier gibt es Günstlinge ganz offensichtlich, die auch bevorzugt behandelt werden. Fälle wie der von uns interessieren da wenig. Man will lieber "Erfolge" sehen. Die gab es bei uns nicht oder kaum. Darüber haben wir auf diesen Seiten immer wieder berichtet.

Wir wurden nicht bevorzugt behandelt. Das wollen wir auch nicht. Aber wir wollen auch nicht so behandelt werden, wie uns das leider sehr oft passiert ist. Behörden haben dabei eine zentrale Rolle gespielt ! Also aus der Ecke, von wo man im Zusammenhang mit Behinderten das Wort "Inklusion" nur so um die Ohren gehauen bekommt. Was aber bleibt davon, wenn man einzelne Fälle anschaut ?

Kurz nach dem schrecklichen Unfall 1999 konnten wir sehr bald erkennen, woran man ganz besonders gedacht hat bei der Gegenseite: Man wollte uns von Anfang an zeigen von Seiten der Behörden, Ämter etc.: Ihr habt nichts zu erwarten. Schon kurz nach dem Unfall sahen wir uns vor dem Sozialgericht wieder mit der ARGE. Das sollte nicht die einzige Hürde bleiben, die man uns in den Weg gestellt hat. Die Auseinandersetzungen mit diesen Stellen ist das tägliche Brot für uns geworden ! Ein Bürokratismus, oft wegen Kleinigkeiten  so sehen  die Realitäten aus. Auf der anderen Seite die, die da belobigt werden. Die es mit eiserenem Willen angeblich "geschafft" haben. Wir haben recherchiert ! Das Ergebnis sieht dann schon mal anders aus, wie man es in den Medien oft liest. Da wird berichtet, wie ein Samuel Koch so fleißig kämpft. Wir wissen, dass er kaum finanzielle Sorgen hat. Wir kennen nicht die Summen, die geflossen sind etc. Aber wir wissen, dass man uns das bischen Geld, das eine Unfallversicherung ausbezahlt hat, mißgönnt hat ! Das führte zum erwähnten Verfahren vor dem Sozialgericht. In 2ter Instanz haben wir zwar Recht bekommen ( auf gut deutsch: Ein Bescheid einer deutschen Behörde war rechtswidrig* Näheres kann von uns berichtet werden ). Aber ab da war uns klar: Man ist in unserem Fall  sehr interessiert, dass wir auf Hartz IV Niveau absinken und aber dort auch verbleiben sollen ! Heute ist das so. Obwohl die Schwerstbehinderte stundenweise arbeitet ( eben das, was sie überhaupt arbeiten kann ! ) und ich als Pfleger in der Stunde noch nicht einmal 2,00 Euro erhalte für die harte Arbeit ( an 365 Tagen im Jahr an 7 Tagen in der Woche täglich 10-14 Std. mit nächtlicher Rufbereitschaft ohne Urlaub ) als Pfleger im häuslichen Bereich sind wir immer noch abhängig von Zuzahlungen, die wiederum nicht zulassen, dass wir einmal ein paar Euro zur Seite legen können o.Ä. - Dieses "System" sollten sich doch die einmal anschauen, die aussagen, Hartzler seien faul etc.- ich nenne das Ganze zwischenzeitlich perfide !