19.02.2020
Ein großes Ärgernis für Menschen, die durch Behinderung etc. arm sind, sind die exorbitant hohen Gehälter, die im ÖRR bezahlt werden. Dabei sind aber nicht die normalen Angestellten etc. gemeint, sondern das fängt mit den Leuten ganz oben an. Ein Tom Buhro verdient 395 000 € im Jahr ( also ca. 33 0000 € im Monat ) nachzulesen auf: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article230173140/Sechsstellige-Gehaelter-Das-verdienen-die-Chefs-bei-der-ARD.html
Aber nicht nur die hohen Gehälter. Ärgerlich ist auch oft die Programmgestaltung und z.B. die vermehrte Verpflichtung und Bezahlung sog. "Fachkundiger" wie z.B. bei Sportveranstaltungen, wo ehemalige Sportler u.A. auch nicht sehr viel mehr Informationen wie die Journalisten bereit haben und öfter sind es recht peinliche Auftritte. Das sind aber Mehrkosten ! Immer wieder wurde von Seiten des ÖRR betont, dass Behinderte u.a. deshalb zahlen sollen, weil der Service für sie verbessert wurde. Es gibt viele Behinderte u.A. die das stark bezweifeln. Ausserdem kann das kein Argument sein. Die bis 2013 geltenden Befreiungen waren sozialer Natur. Uns erscheint es so, dass Behinderte u.a. eher die überzogenen Gehälter mitfinanzieren sollen sowie sonstige Unnötigkeiten.
Immer wieder haben auch Sozialverbände gefordert, dass zur alten Regelung zurück gekehrt werden solte. Dem wurde nicht entsprochen !
23.12.2020
Mitten in der Coronazeit schickte der "Beitragsservice" eine Aufforderung für Zahlungen. Dabei wurde der Pflegende Angehörige angeschrieben, der in diesen Zeiten mit seinen geringen Einkünften die Schwerstbehinderte finanziell unterstützen muß. Das aber widerum kann anhand des Vordruckes für eine Befreiung von den Gebühren nicht angegeben werden, weil hier nur eine Bescheinigung" von den Behörden Gültigkeit hat. Diese betreffende Behörde aber ( die ARGE ) hat aber der Schwerstbehinderten vor Monaten alle Bezüge gestrichen, weil sie stundenweise arbeitet. Von dem Lohn ( ca. 400 € - weil sie wg der Pandemie nicht arbeiten darf, da Hochrisikopatientin ) kann ein Mensch aber nicht leben. Schon gar nicht eine Schwerstbehinderte. Das Alles wurde so dem Beitragsservice geschildert. Was kam war eine Rechnung mit Mahngebühren. Daraufhin wurde von uns der ( zuständige ) Bundesrat angeschrieben, der uns widerum an das Staatsministerium verwiesen hat und zuvor wurden wir schon an andere Stellen verwiesen. Die Verzögerungen sind also nicht uns anzulasten, was dem Beitragservice so mitgeteilt wurde. Ergebnis : Neue Rechnung mit noch höheren Mahngebühren. Das (!) ist Deutschland ! Während dessen stopfen sich die Reichen trotz Pandemie die Taschen voll ! Wer den ganzen Werdegang sehen will, vielleicht auch eine Veröffentlichung des Ganzen machen will, bitte bei uns melden !
06.05.2020
Nach einigen Monaten Ruhe werden wir nun wieder durch den "Beitragsservice" bombardiert. Nette Menschen müssen es sein, die gerade zu Coronazeiten Mahnungen etc. ins Haus schicken, obwohl eine Entscheidung vor einem Sozialgericht erst Aufschluss geben wird, ob eine Schwerstbehinderte überhaupt Beiträge zahlen muß. Genau das wurde diesen Leuten auch mitgeteilt. Als Antwort kam eine Mahnung ! Ein Vorgehen, das unverschämter nicht sein könnte ! Mehr demnächst hier an dieser Stelle !
28.09.2018
Sofern sich nicht doch noch etwas Positives tut wird das hier vorerst der letzte Eintrag sein. Wir/ich hier haben in vielen einsamen Stunden etwas versucht und müssen uns nun eingestehen: Der Versuch die GEZ Gebühren für Behinderte wieder auf den Stand vor 2013 zu bringen ist gescheitert ! Nicht nur bei den GEZ oder Rundfunkgebühren: Behinderte werden zunehmend von den Verantwortlichen und Zuständigen, von Behörden, Ministerien und Politikern behindert und z.T. unter deren Augen abgezockt. Das ist eine sehr bittere Erkenntnis ! Und kein gutes Zeichen für die Zukunft !
31.05.2016
Wie war das mit der Gier und dem Hirn ? Vor ein paar Tagen gefunden:
Rundfunkgebühren steigen ? Hier klicken !
Gehälter für die Promis bei den ÖR. Oft Schrottsendungen und viele Menschan glauben zwischenzeitlich, sie hätten es mit einer Lügenpresse zu tun. Und dann noch Rundfunkgebühren-Erhöhung ? Auch für Blinde ? Auch für Menschen ohne Radio und TV, was es durchaus gibt. Wo ist der Punkt, wo es nicht mehr weiter geht, kann man da nur fragen.
21.05.2016
Anfang Februar wurde Sieglinde Baumert aus Geisa ( Thüringen ) vom Arbeitsplatz von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis verbracht, wo sie 61 Tage eingesessen ist. Sie hat die GEZ ( Rundfunkgebüren ) nicht bezahlt. Sie hat kein TV und auch kein Radio. Es ging um 190 € (!). Das zeigt erneut, dass es ein Unding ist, was da geschieht. Wir haben darauf die Frage von unserer Seite gestellt. Wie sieht es aus mit Behinderte z.B., die wg. ihrer Behinderung kein TV schauen können z.B. und eben deshalb auch nicht zahlen. Werden solche Menschen auch in den Knast geschickt. Wie weit wollen die Verantwortlichen gehen in dieser Angelegenheit.
14.07.2014
Viel Zeit ist vergangen seit der letzten Berichtserstattung. Eine kleine Gruppe von Menschen, die sich gegen Gebühren für Behinderte für Rundfunk, TV etc. einsetzen hat in den letzten Monaten nicht aufgehört, diese zusätzlichen Kosten für Behinderte auch sehr öffentlich zu kritisieren und zu verurteilen. Es ist leider kaum bekannt in der Bevölkerung, dass sehr viele Behinderte in Armut leben müssen. Und deshalb sind diese Gebühren für Behinderte menschlich so mickrig, dass es einem anständigen Menschen die Sprache verschlägt. Dabei ist aber zu bedenken, dass man die Hintergründe kennen muß, was denn da vor sich geht. Wer hat Interesse das zu tun, was sind die Beweggründe, wer steckt dahinter, wer wurde da kräftig über den Tisch gezogen..... Das Alles wurde von uns recherchiert. Und es ist erschreckend, was dabei herauskam. Wenn Sie den gesamten Werdegang der ganzen Angelegenheit, die Hintergründe wissen wollen. Wir haben eine CD-R mit allen Daten etc. zusammengestellt, die Sie bei uns bekommen können. Wenn Sie uns die Portogebühren zukommen lassen ( für die CD-R selbst - auch der Herstellung wollen wir kein Geld ) können Sie auch einmal nachlesen, wie eine solche schlimme Geschichte in ein Gesetz gegossen wird. Wir sagen dazu: Nur noch schlimm ! Hier dann noch von "Inklusion, Barrierefreiheit" etc. zu tönen ist eine Kaltschnäuzigkeit sondergleichen. Und wer da mitmacht ist ebenfalls erschreckend: Viele Medien, die ansonsten auch einmal Partei ergreifen für Minderheiten. Denn nun geht es um ihre Interessen, um ihre Pfründe...und da wird auch mal die Moral über Bord geworfen. Wir denken zwischenzeitlich: Genau das spiegelt eine Gesellschaft wieder, die nur noch ein Ziel kennt: Geld. Woher es kommt: Egal. Wenn Behinderte darunter leiden: Ach das stimmt doch so nicht ( obwohl es kurz und einfach eben so ist !!! ) . Es könnte einem übel werden !
12.07.2014
Beitrag : Rundfunkgebühren für eine Behinderte. Pressemitteilung: Link
22.12.2013
Noch einmal haben wir einige Schreiben verschickt ! Auch gingen einige Anfragen ein, die sich auf unsere CD R mit dem ganzen Schriftverkehr, Informationen etc. beziehen. Auch Sie können solch eine CD R von uns bekommen, mit sehr interessanten Informationen. Wie solche ein Gesetz zustande kommt, ist hier erkennbar. Auch wie undemokratisch es dabei zugeht !
09.11.2013
Scheinbar schlafen die Proteste gegen diese Gebühren allmählich ein. Wobei es Proteste gegen die Gebühren speziell für Behinderte kaum gegeben hat. Jedenfalls ist uns nichts bekannt.
23.10.2013
Was bleibt ist auf jeden Fall Bürokratismus. Wie wir nun schon von verschiedenen Betroffenen mitgeteilt bekommen haben, ist auch nach Feststellung der Befreiung ( weil z.B. Behinderte von Grundsicherung leben müssen ) Schluss mit Bürokratie. Scheinbar will man jedes Jahr eine neue Befragung vornehmen. Das zum Thema "barrierefrei". Darunter verstehen die Behörden mehr
Barrieren ! Unglaublich !
19.09.2013
In der vorhergehenden Veröffentlichung zu dem Thema hatte ich eine "abschließende Erklärung " abgegeben und war entsetzt über die Verbände, die an diesem Machwerk mitgewirkt haben. Nun habe ich aber gestern ein Schreiben des Sozialverbandes Deutschland erhalten. Darin wird angekündigt, dass man sich anscheinend nun doch zu einem Protest aufraffen würde. Da kann man ja dann mal gespannt sein ! Wer im Übrigen die verschiedenen Standpunkte der einzelnen politischen Parteien sowie Verbände etc. lesen will, der kann eine CD R erhalten mit dem ganzen Schriftverkehr. Kosten: Nur die Portokosten !
13.08.2013
Es läßt mir keine Ruhe ! Ich habe doch noch einmal alle Behindertenbeauftragten von Bund, Ländern und Parteien angeschrieben. Hier das Schreiben:
27.06.2013
Abschliesende Erklärung von uns zum ganzen Vorgang ( von unten her lesen )
Vom Bundessozialgericht kam diese Antwort:
Und von dort kam die 2.te Antwort
Unsere Antwort auf das Schreiben der Thüringer Staatskanzlei:
Es war nicht leicht auszumachen: Aber wir stellten uns die Frage, wer eigentlich die neuen Gebühren eingeführt hat. Nun haben wir Post bekommen von der Thüringischen Staatskanzlei. Warum von dort. Dort scheint man über den Bundesrat zuständig zu sein.
Hier der Brief von dort :
An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass wir versucht haben in der Angelegenheit eine Petition einzureichen. Das Ergebnis können Sie hier ablesen:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-gez-gebuehren-fuer-behinderte
Hier entsteht ein neuer Unterpunkt, der hochaktuell ist. Behinderte sollen ab 2013 nach jahrzehntelanger Befreiung GEZ Gebühren ( Rundfunkgebühren ). Hier werden die Hintergründe aufgezeigt und wieder einmal die Verlogenheit einer Politik, die unbeschreiblich ist...
Wie so Vieles hat das Engagement gegen Rundfunkgebühren ( GEZ ) für Behinderte einen persönlichen Hintergrund. Als am 01.09.1999 eine junge Frau nach einem Unfall ( an anderer Stelle beschrieben und auch hier sind Dinge geschehen, die unglaublich sind ) höhergehend querschnittsgelähmt wurde war sie monatelang in einer Spezialklinik. Es war die sog. Gebührenzentrale (GEZ), die damals kurz nach dem Unfall ohne Menschlichkeit zu zeigen, unbedingt von einer Schwerstbehinderten Geld haben wollte, obwohl sie ( was dieser Stelle mehrfach berichtet wurde ) in einer Klinik war und zudem damals gar keine entsprechenden Geräte hatte. Der Schriftverkehr von damals liegt heute noch vor ! Dieses ekelerregende Gebahren einer auch von der Politik unterstützten Stelle hat mir ( dem Verfasser dieser Zeilen ) die Augen geöffnet. Dieser Staat, dieses Land ist zutiefst verkommen und verlottert. Nicht nur im Hinblick auf dieses Ereignis.
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