Protestbrief an die Politik

Seit Jahren, nein nunmehr Jahrzehnten immer das gleiche Spiel. Für Behin­derte und deren pflegende Angehörige sieht es immer schlimmer aus. Die Pflegereform wird ein ums andere Mal verschoben. Was aber kaum mehr zur Kenntnis genommen wird, auch von den Organisationen ist, daß die Betroffe­nen immer mehr in die Armut abrutschen. Die Gründe dafür sind vielfältig.

So wurde kürzlich berichtet, daß Geringverdiener seit 2000 über 22 % weniger Ein­kommen haben. Niemand hat ausgerechnet, was bei den Behinderten und den pfle­genden Angehörigen im gleichen Zeitraum geschehen ist. Wir haben errechnet, daß hier noch mehr Einkommenseinbußen hingenommen werden mussten. Dies ergibt sich z.B. auch durch Zusatzbeiträge zur Krankenkasse. Ausgerechnet Behinderte sind Leidtragende bei dieser abstrusen Entscheidung der Politik, die ab 01.01.2011 per Gesetz noch verschärft wurde. Kaum daß dies auch einmal in den Medien auf­gegriffen wurde. Behinderte können im Übrigen nicht einfach die Krankenkasse wechseln aus unterschiedlichen Gründen ( z.B. wg. Der Tatsache, daß man in lan­gen Jahren Hilfsmittel erkämpft hat, die bei Austritt aus der KK wieder zurückgege­ben werden müsssen und bei der neuen Kasse wieder beantragt werden müssen ). Härtefallregelungen, die vor dem 01.01.2011 noch Gültigkeit hatten, wurden kurzer­hand von dieser Regierung abgeschafft. Das zeigt deutlich, wie man in dieser Re­gierung mit Behinderten umzugehen gedenkt !

Errechnet wurde, daß der genannten Personengruppe somit etwa 27 % Einkom­men seit 2000 fehlen. Pflegende Angehörige und das muß immer wieder deutlich ausgesagt werden, die sehr viel und hart arbeiten und dafür noch mit Hartz IV be­straft werden im Sinne von Hinnehmen von Regelungen ( nicht nur zu wenig Geld) , wir nennen es Hartz IV-Status.

Es muß endlich aufhören mit dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit ! Es müssen endlich Mindesstandarts her ! Behinderte müssen endlich ausrei­chend versorgt werden können. Pflegende Angehörige dürfen nicht noch be­straft werden für ihre oft aufopferungsvolle Arbeit. Der Hartz IV Status muß für alle weg. Er ist zutiefst unsozial, ja unmenschlich. Wer aber wie diese Regie­rung zum 01.01.2011 noch Härtefallregelungen abschafft, der zeigt deutlich, wie verlogen man Behindertenpolitik betreibt.