Sehr geehrte Frau
Pothmer,
Sie kritisieren zu Recht, daß es im
Sozialbereich zum wiederholten Male zu Kürzungen kommt. Aber dürfen wir Sie
daran erinnern, daß es Rotgrün war, der damals mit Einführung von Hartz IV
diesen Reigen erst so richtig begonnen hat !? Eine dpa Meldung dieser Tage sagt
aus, daß Geringverdiener ( also Menschen die arbeiten ) seit 2000 etwa 22 %
Einkommenseinbussen hinnehmen mussten. Ich pflege seit über 12 Jahren eine
Schwerstbehinderte. Ich führe sehr genau ein Haushaltsbuch ! Ich habe
errechnet, daß uns seit 2000 ganze 27 % fehlen, wohlgemerkt mit einer Person im
Haushalt, die eine Vollzeitpflege macht ( wobei hier gleich mehrer negative
Komponenten zusammenwirken ! ). Können Sie sich vielleicht auch vorstellen,
welchen Drücken man als Pfleger einer Schwerstbehinderten ausgesetzt ist, der
täglich dafür sorgen muß, daß die Schwerstbehinderte versorgt werden kann ?
Können Sie, können Politiker das überhaupt verantworten, was da in den letzten
Jahren geschehen ist !?. Wir sind uns sicher, daß im Parlament kaum jemand
sitzt, der sich das Alles vorstellen kann ! Und wir haben es auch satt,
gesalbte Worte zu hören ! Dabei müssen alle Parteien genannt werden ja bis
hinüber zu den Linken, deren Vorsitzender Ernst mit dem Porsche durchs Land
fährt und noch nicht einmal von dort kommt etwas, was wir als besseres Zeichen
zumindestens ausmachen können !
Es ist eine Schande für dieses Land,
wie mit Behinderten umgegangen wird. Damit sind aber nicht Leute wie Schäuble
gemeint. Denn das ist ja leider auch in den Medien so, daß immer gewisse
Prominente für eine Gruppe quasi als Leitfigur dargestellt wird. Die
Schwerstbehinderte die ich pflege kommt seit Jahren kaum aus ihrem kleinen
Zimmerchen. Sie hatte den Unfall mit 23 – ist jetzt 35 und hat kaum etwas
gesehen von der Welt…nur immer die 4 Wände. Wir wollen kein Mitleid deswegen.
Wir wollen, daß es gerecht zugeht in diesem Land. Und gerecht ist es nicht, daß
Menschen, die auch arbeiten wie ich als Pfleger mit weniger als 2 Euro pro
Stunde arbeiten müssen. Das ist so, weil Politiker entschieden haben, daß das
Pflegegeld eben nicht als Einkommen zu sehen ist. Zudem sind wir als pflegende
Angehörige noch einer Ungerechtigkeit ausgesetzt ! Wir werden als „Hartzler“
behandelt ! Was das bedeutet im Einzelnen brauche ich Ihnen wohl nicht zu
schildern !
Die Grünen wurden auf die Missstände
in langen Briefen immer wieder hingewiesen. Oft bekamen wir nicht einmal eine
Antwort. Vielen ist gar nicht bewusst, daß mit Einführung von Hartz IV
Behinderten z.B., Härtefallregelungen, die sogar unter Kohl noch gegolten haben
einfach gestrichen wurden. Dafür tragen die Grünen eine Mitverantwortung, die
sie aber kalt lässt. Das ist sozial vielleicht ?
Sorgen Sie dafür, daß es sofort
folgende Regelungen gibt:
Hartz IV für Behinderte und
Pflegende Angehörige muß sofort weg
Sofortige Einführung von
Härtefallregelungen für Behinderte
Einkommensmindestsätze für
Behinderte, die in allen Lebensbereichen eben Mehrausgaben haben ( das ist es,
was Rotgrün damals so absolut kalt abgeschafft hat
)
Pflegende Angehörige sind hart
arbeitende Menschen. Die Angleichung des Pflegegeldes an die
Pflegesachleistungen ist schon einmal dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu schulden
und ist ein Mindeststandart !
Mit freundlichen
Grüßen
Lothar Schwarz ° Ettenheimerstr.9 °
D-77975 Ringsheim
