Hartz IV für ( gegen ) Behinderte

Die soziale Einstellung der Sozialministerin Andrea Nahles

Dass die SPD als "Sozialdemokratische" Partei aufgehört hat als sozial zu gelten hat sie eindrücklich mit Einführung der Hartz Gesetze gezeigt. Darüber soll an dieser Stelle aber nicht erneut geschrieben werden. Was hat sich danach getan, das soll hier erörtert werden. Bis heute wird von einigen Leuten der SPD die Hartz Einführung als richtig bezeichnet. Unglaublich.

Die Auswirkungen der Politik der SPD ( auch der Grünen, auch der CDU/CSU und natürlich der FDP ) auf Behinderte wird Gegenstand dieser Recherche sein.

Gleich nach Einführung der Hartz Gesetze waren wir mit dem damaligen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Karl Hermann Haack in Kontakt. Uns gegenüber und einigen wenigen Medien sagte er aus, ( u.A. ), dass Hartz für Behinderte "verheerend" sei ( Spiegel-Artikel ). Wir waren es, die einem Herrn Haack vorhalten mußten, dass er im Bundestag ja auch für Hartz gestimmt hätte, wohl aus dem "Fraktionszwang" heraus. Das aber zeigt deutlich, wie verlogen Politik ist. Heute werden Behindertebeauftragte ja nicht mehr aus den Reihen der Bundestagsmitglieder rekrutiert. Die heutige Behindertenbeauftragte wurde im Übrigen von Frau Nahles von aussen geholt. Frau Verena Bentele ist oder war Behindertensportlerin und hat heute das Amt inne. Mit großen Worten wurde sie von Frau Nahles damals eingeführt:
aus "WELT"

Die "Powerfrau" Nahles, ihres Zeichens für den Bereich Soziales, Behinderte, etc. zuständig zeigt sich aber bis auf den heutigen Tag gegenüber Behinderten wenig sozial. Wir haben dazu Frau Bentele angeschrieben und gebeten, dies ihrer Freundin und "Powerfrau" Nahles mitzuteilen. Nur eins der vielen Punkte die hier angeführt werden könnten :

 Das ist die wirkliche Frau Nahles, sowie große Teile der SPD !

Da wir seit vielen Jahren Behindertenpolitisch unterwegs sind können wir aussagen: Ja genau so ist eine Frau Nahles und ihre Partei"genossen". Zwischenzeitlich hat Nahles dem Druck nachgegeben und die 80 Euro mehr für die erwähnten Behinderten werden nun an die Menschen ausbezahlt. Aber ein Umdenken bei dieser Frau gab es nicht. Erst kürzlich hat sie erneut gezeigt, was für eine "Sozial"ministerin sie ist: In der Armutsdebatte will sie den Armutsbegriff einfach ändern. Die Berechnungen, die sie dazu anstellt hat bei Vielen Fachleuten Kopfschütteln ausgelöst. Im Grunde aber sagt eine Nahles aus: Es gibt sie eben so nicht, die Armut.....unglaublich. Bei Behinderten hat sie und ihre Partei "Verheerendes" angerichtet !

Uns fällt dazu nur ein Wort ein: Ekelerregend !

Neues Jahr 2015

Liebe Pflegende Angehörige, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen Allen, Ihren Pflegebedürftigen, Freunden, Verwandten und Bekannten wünsche(n) ich/wir  ein

G U T E S  N E U E S  J A H R   2 0 1 5

Die ersten Worte im neuen Jahr der jungen Frau, die ich seit über 15 Jahren pflege waren: Wer wird uns wohl im neuen Jahr drangsalieren ! Wo Millionen mit viel Krach und Böllern – die Millionen kosten und besser für Arme gegeben werden sollten – das neue Jahr begrüßten, diese Worte einer Schwerstbehinderten ! Das kommt nicht von ungefähr. Kurz vor Weihnachten haben wir erneut vor Augen geführt bekommen, dass entgegen der Meinung einer breiten Öffentlichkeit die immer noch glaubt: Breite Schultern tragen mehr, die Inklusion schreite voran etc. , wieder einmal versucht wurde eine Schwerstbehinderte abzuzocken. Hintergrund ist eine perfide Gesetzesmaschinerie, die oft auch nicht aufklärt über „rechte Tasche, linke Tasche“. Hartz IV sorgt auch hierbei wieder dafür, dass ( auch in dem erwähnten Fall bei uns ) eine Schwerstbehinderte in Armut leben muß, während sogar eine Bundeskanzlerin einem Verbrecher wie Hoeneß 2014 ihre „Hochachtung“ ausgesprochen hat ! Das, genau das ist es, was in diesem Land nicht mehr stimmt !  Ich habe als politisch aktiver Mensch deshalb ein Wort in den Fokus für dieses Jahr gestellt. Dieses Wort ist Gerechtigkeit !  Es ist eine Schande, nach wie vor, dass in diesem Land Behinderte aber auch schwerst arbeitende Menschen wie pflegende Angehörige in Armut leben müssen, während man einem Verbrecher noch Hochachtung zollt !

Das Pflegestärkungsgesetz ist ein Machwerk der übelsten Sorte und soll einfach nur ablenken. Wenn geschrieben wird, man würde 2,4 Mllrd. Mehr für die Pflege ausgeben, so wird mancherorts gestaunt. Soviel Geld, meinen Einige. Was aber kommt bei den Menschen an ? Das ist doch die Frage und auch hier wieder: Was wird aus der anderen Tasche herausgezogen !  Trägt das Ganze auch, ist es tatsächlich Hilfe ? Und für wen ?  Das sind die Fragen, die gestellt werden müssen. Und 2,4 Mllrd. verteilt auf  soviel Menschen ergibt für die Einzelnen nicht viel. Zudem hat die Teuerung im Vorfeld das Ganze schon aufgefressen….Verbesserungen also ?  Punktuell ja, in der Summe wird es bei Vielen dazu führen, dass sie noch ärmer werden ! Und durchgreifend ist dieses Machwerk schon gar nicht !  Langzeit-Pflege war überhaupt kein Thema z.B….

Mit Hartz IV hat man zudem dafür gesorgt, dass selbst, wenn jemand etwas mehr bekommt, dies angerechnet dann schon wird. So wieder bei uns ( oben beschrieben ). X-mal sind wir nun schon mit Behörden vor Gericht gezogen. Es ist eine ungeheuerliche Frechheit, dass man Steuermittel für Gerichtsverhandlungen solcher Art ausgibt. Die Kosten und die Zeitaufwendungen für uns kümmert sowieso niemand. Ja man hat sogar den Eindruck, als wolle man versuchen von der Gegenseite eine Zermürbungs-Taktik zu fahren. Das habe ich nun schon von verschiedenen Seiten gehört. Es wäre die Aufgabe von Verbänden, Sozialverbänden etc. genau dies einmal zu thematisieren !  Die Berichte über die ( angeblichen ) Erfolge sollte man dann schon auch im Zusammenhang mit dieser erwähnten linke-rechte Tasche – Strategie sehen. Für Pflegende Angehörige im Übrigen hat sich die Forderung nach einer Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistung auch mit dem Pflegestärkungsgesetz, das ab sofort gilt keineswegs erfüllt. Es ist zu befürchten, dass sich solche Flickschusterei wiederholt. Man preist es aber als großes Werk an. Die Ungerechtigkeiten dabei werden vollkommen außer Acht gelassen. Wir werden sehr darauf achten, ob nicht der eine oder andere Verband oder Interessensvertretung nicht in diese Lobhudelei mit einstimmt. Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat man zudem einer Gesamtreform der Pflegekasse das Wasser abgegraben !

Wer wird uns 2015 drangsalieren. Diese Frage einer Schwerstbehinderten ist ein Armutszeugnis für dieses Land. Im Vergleich zu jenen, die sich seit vielen Jahren in diesem Land nehmen können was sie wollen und gar als Vorbilder und moralische Instanzen vorgezeigt werden, dabei nicht selten lügen und betrügen, ergibt sich ein Bild, das so gar nicht dem entspricht, was uns nun schon sehr lange vorgegaukelt wird.  Die Strategie daraus kann nur sein: Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit aufzeigen ! Tag für Tag !  Und nicht noch Wischiwaschi mit denen reden, die das Ganze so angezettelt haben und dahinter stehen !  Pflegende Angehörige wollen nicht wie ein Hoeneß in Saus und Braus leben und den Hals immer nicht voll kriegen. Sie wollen einfach für ihre harte Arbeit bezahlt werden. Hier sei erinnert ( was wir von hier aus des Öfteren getan haben ) dass wenn der flächendeckende Mindestlohn kommt ( noch ist er es eben nicht ) wir als PA die Einzigen in diesem Land wären, die weit unterhalb dieses Mindestlohnes arbeiten müssen. Es muß endlich auch damit aufhören, dass man die Pflege zuhause quasi als „privat“ bezeichnet. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe !  Dass der Staat aber dann schon aktiv wird, wenn Schwerstbehinderte z.B. Gelder aus einer Versicherung bekommen zeigt deutlich, wie man solche Menschen auch wert schätzt. Wir können darüber berichten, wenn das jemand wieder mal nicht glauben will im Übrigen. Ich behaupte: Da versucht man eine Schwerstbehinderte abzuzocken. Während man Verbrechern noch Achtung zollt. Dieser Vergleich ist zulässig und legitim. Dies auch an die Kritiker aus den eigenen Reihen auf die 2015 von mir auch noch eingegangen wird.

Bleibt stark ! Leider ist das nötig. Wenn das Ganze auch zum Himmel stinkt. Solange es nicht genug Menschen gibt, die das auch so sehen, wird sich kaum etwas ändern. Wobei schon mal noch eine Frage von mir aufgeworfen wird. Gerade Behinderte, Pflegebedürftige sind schutzbedürftige Menschen. Wer aber versucht, solche Menschen auch noch abzuzocken, der hat jeglichen Anstand und Vertrauenswürdigkeit verloren. Wer dann auch noch Verbrechern das Wort redet ist auf der gleichen Stufe wie Jene. Minderheitenschutz war mal ein Thema. Heute schwätzt die Politik  von „Gleichbehandlung“ und sorgt mit dafür dass immer größere Ungleichheit vorherrscht !

( Artikel wird auch veröffentlicht und ist auch unter den unten genannten Internetadressen nachzulesen )

Mit pflegerischen, freundlichen Grüssen

Pflegende Angehörige ° wp - Mitglied ° PID - Mitglied ° Lothar Schwarz ° Ettenheimerstr.9 ° D-77975 Ringsheim  -  www.wir-pflegen-daheim.blogspot.de

Hilfe für Querschnittsgelähmte ( HIQ ) ° c/o Lothar Schwarz ° Ettenheimerstr.9 ° D-77975 Ringsheim ° www.fki-org.blogspot.de

Beleidigungen Behinderter auch von MdB u.a.

In den letzten Wochen haben sich einige Leute in diesem Land dazu hinreissen lassen, Behinderte auf die eine oder andere Art zu beleidigen und zu stigmatisieren. In einem Fall hat ein Mitglied des Bundestages ( MdB Stracke, CSU ) Menschen als "Grippel" bezeichnet. Grund genug, das Bundestagspräsidium anzuschreiben. Heute erhielten wir einen Anruf auf diesen Brief. In einer Gesprächsnotiz ( auf dem gleichen Schreiben in rot abgefasst ) wird erklärt, was im Wesentlichen der Inhalt des Gespräches war.

"Werbung" für den guten Zweck !?

Bürokratieabbau im Behindertenbereich ( zum x-ten Mal )

Schreiben an die beh. pol. Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag

Die Grünen waren einstmal Hoffnungsträger für viele Behinderte. Das hat sich seit Einführung von Hartz IV vollkommen verändert.

Hier ein Schreiben an die neue ( seit den Wahlen letztes Jahr ) Sprecherin der Fraktion Grüne im Bundestag

Es sieht in jeder Hinsicht schlecht aus....

....für Behinderte.

Die Unterstützung und das haben wir in langen 15 Jahren miterleben müssen für Menschen mit Behinderung ( also Menschen die wir kennen, mit welchen wir Kontakte haben ) ist verheerend.

Selbst bei Behinderten-Organisationen haben wir Erfahrungen gemacht, die haarsträubend sind. Hier nur ein Beispiel von Vielen !  Aber schon symptomatisch für das, was wir zum Thema aussagen:

Erhalten also mitten im Sommer !  Das aber ist wie geschrieben nur ein Beispiel von Vielen. Schlimm, wenn es für uns so aussieht, dass manche Organisationen etwas anderes tun, wie das was sie in der Öffentlichkeit darstellen. Dazu gibt es von uns ja auch eine Veröffentlichung:

http://fki-org.blogspot.de/2014/07/was-ist-mit-den-sozialverbanden-los.html

Rundfunkgebühren für eine Behinderte

Manchmal hat man den Eindruck, als hätte sich die Öffentlichkeit vollkommen abgewendet von Menschen, die unser aller Hilfe benötigen.

Mit dem heutigen Tag haben wir eine Pressemitteilung versendet an verschiedene Medien. Das Kuriose an der Geschichte aber ist, dass man da als Pflegender Angehöriger u.a. ausgerechnet die anschreibt, die diese Rundfunkgebühren ( um die es hier geht ) eintreiben wollen. Aber es geht um noch mehr. An dem Beispiel soll auch aufgezeigt werden, dass man sich kaum mehr Gedanken um Benachteiligte in diesem Land macht.Sie auch mit einem nicht mehr auszuhaltenden Bürokratismus überzieht.  Noch kurioser aber wird es, wenn man bedenkt, dass diese Medien ein Bild in der Öffentlichkeit vermitteln von Behinderte, die "vollkommen" integriert sind, Als Beispiele werden da prominente Vorbilder wie ein Samuel Koch angeführt, behinderte Olympioniken u.A.  präsentiert. So nimmt es nicht wunder, dass im bürokratischen Ablauf immer wieder auf die "Gleichbehandlung aller (Rundfunk)Teilnehmer" hingeweisen wird. Dieses Prinzip hält auch in anderen politischen Feldern Einzug: Zuerst wird politisch dafür gesorgt, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer und dann besitzt man die Frechheit auch noch ( wenn es um Zahlungen geht )  die Gleichbehandlung anzuführen !

Hier nun die Pressemitteilung:

Was ist mit den Sozialverbänden los ?

Behinderte, die für die Rüstungsindustrie arbeiten müssen ?

Vor ein paar Monaten sind wir und auch Medien der Frage nachgegangen, ob bei der "Lebenshilfe" Behinderte für die Rüstungsindustrie arbeiten müssen.

Wir haben also eine Anfrage an verschiedene Stellen geschickt. Leider gibt es keine eindeutigen Aussagen. Ein Statement von Stellen bei der Lebenshilfe sagt aus, dass man Arbeiten solcher Art ablehnt, aber man können nicht ausschleissen, dass Firmen Aufträger bei der Lebenshilfe eingeben, die letztendlich für die Rüstungsindustrie sind. Naja. Wenn ich aber dem Auftraggeber sage, dass ich das nicht will, muß letztendlich er sich hinterher rechtfertigen und nicht die Lebenshilfe. Also wäre dies ein Tip an die Verantwortlichen bei der Lebenshilfe !

10.07.2014

Nach längerer Recherche und auch Protestschreiben in verschiedene Richtungen haben wir den Eindruck gewonnen als wolle man aussagen: Das sei alles nicht so schlimm. Man wolle das ja nicht, könne es aber nicht bis ins "Detail" ausschliessen. Man arbeite eben so wie andere Firmen auch ( ! ). Verantwortliche in den Behörden waren kaum zu bewegen, ein Statement abzugeben. Man solle sich an den Trägerverein wenden....man kennt solche Antworten ja zur Genüge.

Wir werden zwar weiter recherchieren. Aber wir kommen schlecht an Informationen, was da in den einzelnen Werkstätten produziert wird.

Behinderte als Zeugin vor Gericht

Da kam also die "Vorladung" zu einer Zeugenaussage vor Gericht. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 1000 Euro und "Ordnungshaft" bis zu 6 Wochen, muß also dafür gesorgt werden, dass die Schwerstbehinderte zum Gerichtstermin kommt. Das erfordert eine lange Vorbereitungszeit. Mit richten, anziehen, in das Auto umsetzen, am Gerichtsgebäude wieder aussetzen usw. sind schon einmal an die 1 1/2 Std.vorübergegangen. Dann wird es kurios. Wir suchen einen behindertengerechten Eingang. An dem alten Gebäude gibt es aussen eine Art Aufzug ( aber ohne Kabine, regnen darf es nicht, heute ist es nur relativ kalt - auch das ist unangenehm ). Da muß man klingeln steht da, dann würde jemand drinnen den Aufzug betätigen. Wir klingeln - 3 Mal, niemand kommt. Ich als Begleiter und Fahrer gehe um das Haus herum, gehe ins Gebäude um nachzuschauen. Niemand zu finden. Es ist Nachmittags, viele der Gerichtsbediensteten scheinen schon nach Hause gegangen zu sein. Wieder um das Gebäude herum. Nun mit dem Rollstuhl in das Gebäude hinein und die Behinderte mit dem Rollstuhl eine Treppe hinauf geschunden. Aber wir sind da erst in der untersten Etage. Der Gerichtssaal in den wir müssen liegt eine Etage höher. Dorthin gibt es aber keinen Aufzug. Der Richter persönlich kommt. Wir erklären. Er macht sich am Aufzug zu schaffen, den wir aber nun nicht mehr brauchen ( halt evtl. doch nach der Verhandlung ) und der ja auch nicht dorthin fährt, wo wir hin müssen. Das wird nun nichts mehr mit dem Aufzug, ein Schlüssel fehlt anscheinend. Der Richter ( er wird nachher die Verhandlung führen - es ist ein kleines Gericht ) ruft bei der Polizeiwache nebenan. 2 Polizisten tragen nun die Behinderte die Treppe hinauf in die obere Etage. Es ist etliche Zeit vergangen zwischenzeitlich. Gottseidank sind wir früh gegangen ! Es folgt die Verhandlung. Die geht recht lang. Die Zeugenaussage der Behinderten wird gar nicht notwendig. Am Ende der Verhandlung werden wieder die Polizisten gerufen. Das klappt gerade noch, denn auch sie hätten bald Feierabdend gehabt. Nun sind wir wieder auf der Etage 1. Die Polizisten gehen. Der Aufzug geht wieder nicht. Nun also hieve ich die Behinderte samt Rollstuhl alleine noch einmal eine kleinere Treppe hinunter, die dann zum hinteren Ausgang führt. Dann wieder zurück ins Auto, Heimfahrt etc. - Da wir den mobilen Pflegedienst verpasst haben, muß ich als Pflegender Angehöriger nun auch noch kathetern. Nach all dem waren wir beide mehr als einfach nur kaputt......

Das Alles beschreiben wir, weil da noch etwas nachkam. Denn heute haben wir das "Zeugengeld" bekommen für den "Einsatz" der Behinderten, die unter Androhung eines Ordnungsgeldes und Ordnungshaft erschienen ist vor Gericht. Dazu mußten Formulare ausgefüllt werden, die Wegstrecke berechnet werden ( ziemlich zeitaufwändig ) etc. Kurzum: Heute kam der Betrag auf unser Konto: Es waren genau 2,00 Euro !!

Behindertenpolitik: Anschreiben an behindertenpolitische Sprecher der Bundestagfraktionen

Behindertenpolitik

Nun doch seit geraumer Zeit aus eigener Betroffenheit aber auch aus Interesse mit dem Thema Behindertenpolitik befaßt, kann ich nach all den Jahren aussagen: Das, was sich in diesem Bereich abspielt ist an menschlicher Mickrigkeit nicht mehr zu überbieten. Die großen Töne von "Inklusion", Integration und Barrierefreiheit sind oft nur Floskeln, hohle Phrasen von Leuten, die - wie in anderen Bereichen auch - Idealbilder vorzeigen, das Gro der realen Situationen von Menschen mit Behinderungen nicht sehen wollen ! Denn aufgezeigt werden sie Ihnen. Aber gerade hier wird ignoriert, arrogant übergangen, dass es wirklich nicht mehr hinnehmbar ist. In D leben über 7 Mill. Behinderte. Das ist keine Randgruppe. Zudem ist die Dunkelziffer sehr hoch. Manche Behinderte nehmen ihre Rechte nicht wahr, weil sie z.B. bei ihren Arbeitgebern mit Nachteilen zu rechnen haben und viele Behinderte merken auch, dass es ihnen nun überhaupt nichts bringt, einen Behindertenausweis zu haben - dies aber nur als Beispiel. Insgesamt betrachtet ergibt sich ein schlimmes Bild. Dabei kommt auch soviel Verlogenes aus der Politik. Die ganzen Machenschaften um die Rundfunkgebühren ( früher GEZ ) sind ein Indiz dafür, wie man mit Doppelzüngigkeit Behinderten etwas aufs Auge drückt, wovon sie vorher jahrzehntelang befreit waren. Für viele Behinderte ergab sich deshalb gerade in den letzten Jahren ein Abstieg in die Armut, ohne vorher aber ein ausreichendes finanzielles Auskommen gehabt zu haben. Es verwundert daher auch nicht, dass es auch heute noch eine Beschränkung für Behinderte gibt, die etwas Geld zusammensparen möchten. Hier gibt es eine Obergrenze von 2 600 Euro. In der heutigen Zeit eine Ungeheuerlichkeit sondersgleichen. Aber wenn das nun die einzigen Nachteile wären. Der Platz für diese Aufzählungen aber würde nicht ausreichen, um es hier aufzuzählen !

Sind Behinderte einsam ?

In einem Land, in dem sich Alles um den Markt, um Geld, um immer mehr in immer schnellerer Zeit dreht gibt es Gewinner und Verlierer. Nicht nur Behinderte gehören zu den Verlieren: Es gibt ganz viele Menschen, die nicht nur finanzierll spüren, dass es z.T. eiseskalt zugeht. Wer sich mit dem Hoeness-Fall beschäftigt hat oder den Medien-Hype um Schumacher betrachtet, kann erkennen, wie auch gesellschaftlich etwas geschieht, was unsäglich ist aber bei näherer Betrachtung genau das aufzeigt, woran diese Gesellschaft krankt.

Ein Mensch, der sich heute nur noch mit 2 oder mehr Jobs über Wasser halten kann, wird wohl kaum dazu kommen oder nur wenig, seine Oma oder seine behinderten Familienangehörigen zu besuchen oder gar zu pflegen. An diesem Beispiel ist etwas erkennbar, was nicht auf alle Personengruppen zutrifft aber eine schlimme Tendenz aufzeigt. Betrachtet man Gesamtgesellschaftlich, was im zwischenmenschlichen Bereich geschieht, so wird auch deutlich, wohin uns die Politik der letzten Jahre geführt hat. Im Groben kann man aussagen: Zu mehr menschlicher und zwischenmenschlicer Kälte !

Als Pfleger eine Schwerstbehinderten, der neben der Pflege noch einen kleinen Betrieb geführt hat, der aber durch die Pflegesituation u.a. ( an anderer Stelle aufgeführten ) Nebenerscheinungen eingegangen ist, weiß ich, wie Rücksichtslosigkeit, Mißachtung und Bürokratismus zu unheilvollen Folgen für eine Behinderte werden können. Wer nicht mehr mithalten kann, ob fiannziell aber auch gesundheitlich oder eben behindert, der wird oft gnadenlos "bestraft".  Vielleicht nicht immer bewußt gewollt aber bewußt in Kauf genommen schon. Die Veranbtwortlichen für diese Entwicklung würden natürlich vehement protestieren. Inklusion, Barrierefreiheit etc. sind oft in Aussagen Verantwortlicher zu finden. Aber die Realität sieht in diesem Land eben auch an diesem Punkt vollkommen anders aus wie die Aussagen der Damen und Herren, die sich gerne mal eine Diätenerhöhung genehmigen aber seit Jahren einer wirklichen Neuausrichtung des Pflegegesetzes ausweichen.

Es gibt sehr einsame Behinderte ! Und diese Einsamkeit ist verordnet. Nein, natürlich nicht aus bösem Willen. Aber bestimmt aus Unachtsamkeit, aus Desinteresse aber auch Rücksichtslosigkeit und Ignoranz.

Wissen Sie was eine Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung ist ?

Beschreibung:

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat im Jahr 2005 die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) erlassen und den Kommunalverband für Jungend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit der Durchführung der Rechtsverordnung beauftragt. Die Landesregierung sah die Erforderlichkeit für diese Rechtsverordnung um einen Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenhilfe zu verhindern. In einem Normenkontrollverfahren wurde mittlerweile 2009/2010 die Rechtmäßigkeit der AltPflAusglVO vom Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg bestätigt.

Also: Pflegebedürftige werden herangezogen, um einem Ausbildungsdefizit vorzubeugen.  Das sind so versteckte Kosten, die wir in unserem geringen Budget als zusätzliche medizinische Aufwendungen verbuchen. Und die steigen Jahr um Jahr !

Behindertenrecht

Wer das Wort "Behindertenrecht" googelt bekommt eine Vielzahl von Hinweisen und natürlich findet man auch Rechtsanwälte, die "Werbung" für ihre Dienste machen.

Auch an dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass wir 2013 einer MdB ( Mitglied des Bundestages ) einen Preis verliehen haben. Diese Frau hat im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Frau etwas ausgesagt, was auch auf das Behindertenrecht anwendbar ist. Sie bemängelte, dass die Gleichstellung der Frau nach x-Jahren der Inkrafttretung des Gesetzes immer noch nicht umgesetzt ist. Und tatsächlich. Wir haben recherchiert. Würde man die geltenden Gesetze umsetzen, sähe es für die Frauen aber gewaltig anders aus heutztage. Aber wir haben dieser Dame auch geschrieben: Ist nicht auch sie als MdB mitverantwortlich dafür, dass Gesetze nicht eingehalten werden. Danach wollte sie vom Preis und von uns nicht mehr viel wissen.

Was aber ist mit dem Behindertenrecht ? Wenn man liest, wieviel Gesetze verabschiedet wurden könnte man glauben: Da ist viel passiert. Aber dann kommt auch hier die Ernüchterung. Auf dem Papier sieht es so gut aus das Ganze. Aber auch hier wird kaum etwas eingehalten. Denn auch dann sähe es für Behinderte in diesem Land anders aus. Jetzt kommt aber ein Punkt dazu. Als Pfleger und ehem. ges. Betreuer einer Schwerstbehinderten habe ich auch so manche rechtliche Frage zu bearbeiten gehabt bzw. habe sie heute noch. Dabei ist mir aufgefallen, dass es da wohl "Grundrechte" gibt. Dann aber gibt es auch wieder Gesetze, die diesen Grundrechten zuwider laufen. Wie aber kann das sein ??? Das ist eine große und wichtige Frage ! Im Übrigen gilt diese Frage im ganzen justiziablen Bereich !  Für uns ist jedenfalls die Frage aufgetaucht: Muß nicht die Justiz dafür Sorge tragen, dass Grundrechte nicht durch andere Gesetze quasi ausgehebelt werden oder abgeschwächt ? Wie kann es sein, dass man z.B. schreibt: im §1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar und dann werden z.B. Menschen, die friedlich demonstrieren vom selben Staat, der die Grundrechte zu verteidigen hat, mit Knüppeln traktiert und wie in Stuttgart geschehen durch einen Polizeieinsatz blind gemacht ( ein Demonstrations-Teilnehmer ). Darüber sollten wir uns Alle einmal sehr viel mehr Gedanken machen !

Behinderte haben Rechte, die aber nicht eingehalten werden ? Frauen, deren Gleichbehandlung nur auf dem Papier steht ? Wenn das so wäre ( woran wir nicht zweifeln können, wenn es sogar eine MdB vor dem Bundestag aussagt ) , dann ist es an der Zeit, dass wir uns gründliche Gedanken machen !

Behinderung Behinderter

Als Pfleger einer Schwerstbehinderten kann ich zum Thema Aussagen machen. Seit 15 Jahren versuche ich aber auch viele Andere die Situation Behinderter zu verbessern. Aus meiner Sicht ist dieser Versuch gescheitert !

Vielleicht gibt es die positiven Beispiele. Mag sein. Ich kann nur über das etwas aussagen, was wir selbst erlebt haben und was wir auch von anderen Menschen mit Behinderung vernommen haben. Bereichte über tolle Inklusion und Menschen mit Behinderungen, die sogar z.B. bei den Paralympics mitmachen, insbesondere aber Berichte über prominente Behinderte, die angeblich "mit eiserenem Willen" etwas erreicht haben, sehe ich sehr, sehr skeptisch. Ja große Verlogenheit konnte ich ausmachen. Eine bittere Erfahrung !

Die Realitäten, wie bei uns im Alltag sehen ganz anders aus, wie das, was man immer wieder auch in Medien vorgesetzt bekommt. Scheinbar werden auch unter Behinderten Unterschiede gemacht. Auch hier gibt es Günstlinge ganz offensichtlich, die auch bevorzugt behandelt werden. Fälle wie der von uns interessieren da wenig. Man will lieber "Erfolge" sehen. Die gab es bei uns nicht oder kaum. Darüber haben wir auf diesen Seiten immer wieder berichtet.

Wir wurden nicht bevorzugt behandelt. Das wollen wir auch nicht. Aber wir wollen auch nicht so behandelt werden, wie uns das leider sehr oft passiert ist. Behörden haben dabei eine zentrale Rolle gespielt ! Also aus der Ecke, von wo man im Zusammenhang mit Behinderten das Wort "Inklusion" nur so um die Ohren gehauen bekommt. Was aber bleibt davon, wenn man einzelne Fälle anschaut ?

Kurz nach dem schrecklichen Unfall 1999 konnten wir sehr bald erkennen, woran man ganz besonders gedacht hat bei der Gegenseite: Man wollte uns von Anfang an zeigen von Seiten der Behörden, Ämter etc.: Ihr habt nichts zu erwarten. Schon kurz nach dem Unfall sahen wir uns vor dem Sozialgericht wieder mit der ARGE. Das sollte nicht die einzige Hürde bleiben, die man uns in den Weg gestellt hat. Die Auseinandersetzungen mit diesen Stellen ist das tägliche Brot für uns geworden ! Ein Bürokratismus, oft wegen Kleinigkeiten  so sehen  die Realitäten aus. Auf der anderen Seite die, die da belobigt werden. Die es mit eiserenem Willen angeblich "geschafft" haben. Wir haben recherchiert ! Das Ergebnis sieht dann schon mal anders aus, wie man es in den Medien oft liest. Da wird berichtet, wie ein Samuel Koch so fleißig kämpft. Wir wissen, dass er kaum finanzielle Sorgen hat. Wir kennen nicht die Summen, die geflossen sind etc. Aber wir wissen, dass man uns das bischen Geld, das eine Unfallversicherung ausbezahlt hat, mißgönnt hat ! Das führte zum erwähnten Verfahren vor dem Sozialgericht. In 2ter Instanz haben wir zwar Recht bekommen ( auf gut deutsch: Ein Bescheid einer deutschen Behörde war rechtswidrig* Näheres kann von uns berichtet werden ). Aber ab da war uns klar: Man ist in unserem Fall  sehr interessiert, dass wir auf Hartz IV Niveau absinken und aber dort auch verbleiben sollen ! Heute ist das so. Obwohl die Schwerstbehinderte stundenweise arbeitet ( eben das, was sie überhaupt arbeiten kann ! ) und ich als Pfleger in der Stunde noch nicht einmal 2,00 Euro erhalte für die harte Arbeit ( an 365 Tagen im Jahr an 7 Tagen in der Woche täglich 10-14 Std. mit nächtlicher Rufbereitschaft ohne Urlaub ) als Pfleger im häuslichen Bereich sind wir immer noch abhängig von Zuzahlungen, die wiederum nicht zulassen, dass wir einmal ein paar Euro zur Seite legen können o.Ä. - Dieses "System" sollten sich doch die einmal anschauen, die aussagen, Hartzler seien faul etc.- ich nenne das Ganze zwischenzeitlich perfide !

Es schreibt die neue Behindertenbeauftragte Frau Bentele

Wir haben zu mehreren Themen im Behindertenpolitik-Bereich Frau Bentele angeschrieben.

Nun haben wir eine Antwort erhalten, die aber nur einen Teil unserer Fragen behandelt ( Hier geht es um die Rundfunkgebühren ).

Diese Antwort wird hier veröffentlicht:

Brief an Behindertenbeauftragte wg. Rundfunkgebühren